Letztes Update: 07. Juli 2024
Stadtwerke in Schleswig-Holstein setzen sich für eine Gesetzesänderung ein, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Dies soll die Digitalisierung vorantreiben.
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) drängt auf eine gesetzliche Regelung, um den wettbewerbsverzerrenden Überbau bestehender Glasfasernetze zu verhindern. Anlässlich des bevorstehenden energiepolitischen Frühstücks mit Julia Carstens, Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, betont der VSHEW die Notwendigkeit eines raschen politischen Handelns.
Zunehmend kommt es auch in Schleswig-Holstein zu einem Überbau bestehender Glasfasernetze, insbesondere durch große Telekommunikationsunternehmen. Dabei werden bereits vorhandene Glasfasernetze in wirtschaftlich lukrativen Gebieten durch den Bau zusätzlicher paralleler Netze verdoppelt. Dadurch werden finanzielle, personelle und natürliche Ressourcen doppelt aufgewendet, die später für die Erschließung weniger attraktiver Gebiete fehlen und die dann folglich weiterhin ohne Breitbandversorgung auskommen müssen.
Der VSHEW unterstützt daher den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Möglichkeit vorsieht, in bereits erschlossenen Gebieten die Genehmigung für die Verlegung weiterer Glasfaserleitungen zu verweigern. Konkret fordert der VSHEW eine Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG), die es Kommunen ermöglicht, Glasfaseranbietern die Genehmigung zur Verlegung weiterer Leitungen zu verweigern, wenn in einem bestimmten Gebiet ein flächendeckendes Glasfasernetz vorhanden ist.
Voraussetzung für eine solche Ablehnung sollte jedoch sein, dass sie zeitlich befristet ist und dass keine sachlich gerechtfertigten Gründe für einen Überbau vorliegen. "Wir möchten, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein bestmöglich mit schnellem Internet versorgt werden. Die Rosinenpickerei privater Anbieter verhindert genau das, bedeutet eine Verschwendung personeller sowie natürlicher Ressourcen und ist damit volkswirtschaftlich schädlich", kritisiert Andreas Wulff, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke Brunsbüttel sowie der Stadtwerke Steinburg.
Der VSHEW appelliert daher an die Landesregierung, den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unterstützen und sich auf Bundesebene für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht einen fairen Wettbewerb und fördert den Ausbau in bisher nicht versorgten Gebieten, ohne die Ziele der EU-Kostensenkungsrichtlinie zu gefährden.
Der VSHEW erwartet zu diesem Thema eine konstruktive Diskussion beim Energiepolitischen Frühstück am 10. Juli 2024 und hofft auf eine positive Resonanz seitens der politischen Entscheidungsträger. "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die den Überbau bestehender Netze verhindert und somit die Ressourcen effizienter nutzt", so Wulff weiter.
Stadtwerke spielen eine zentrale Rolle im Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Sie sind oft die ersten, die in weniger lukrativen Gebieten investieren und dort die Infrastruktur aufbauen. Diese Investitionen sind jedoch gefährdet, wenn große Telekommunikationsunternehmen in bereits erschlossenen Gebieten parallel Netze aufbauen. Dies führt nicht nur zu einer ineffizienten Nutzung von Ressourcen, sondern auch zu einer Verzögerung des Ausbaus in weniger attraktiven Gebieten.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines unregulierten Überbaus sind erheblich. Wenn Stadtwerke ihre Investitionen nicht amortisieren können, weil große Anbieter parallel Netze aufbauen, wird dies langfristig zu höheren Kosten für die Verbraucher führen. Zudem wird der Ausbau in ländlichen und weniger attraktiven Gebieten weiter verzögert, was die digitale Kluft in Schleswig-Holstein vergrößert.
Die Forderung des VSHEW nach einer Gesetzesänderung im Telekommunikationsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein effizienter und gerechter zu gestalten. Es liegt nun an der Landesregierung und den politischen Entscheidungsträgern, diese Forderung aufzugreifen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein Zugang zu schnellem Internet erhalten und die Ressourcen effizient genutzt werden.
Der VSHEW wird weiterhin aktiv für diese Gesetzesänderung eintreten und hofft auf eine breite Unterstützung seitens der Politik und der Öffentlichkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Forderungen des VSHEW Gehör finden und ob die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein nachhaltig zu fördern.
Der Glasfaserausbau ist ein zentrales Thema in der Telekommunikationsbranche. Stadtwerke fordern daher eine Gesetzesänderung, um den Ausbau zu beschleunigen. Dies könnte die Infrastruktur in vielen Regionen verbessern und den Zugang zu schnellem Internet erleichtern. Ein Beispiel für erfolgreichen Infrastrukturausbau ist der Infrastrukturausbau Igensdorf Bayernwerk Telekom. Hier wurde gezeigt, wie durch Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren der Glasfaserausbau effizient vorangetrieben werden kann.
Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Glasfaserausbau ist die dezentrale Energieversorgung. Diese spielt eine zentrale Rolle bei der Stabilität und Nachhaltigkeit der neuen Netze. Mehr Informationen dazu finden Sie im Artikel über die dezentrale Energieversorgung Mobilfunkstandorte. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und moderner Technologien können Mobilfunkstandorte unabhängig und umweltfreundlich betrieben werden.
Auch die Telekom hat ein großes Interesse daran, den Glasfaserausbau voranzutreiben. Mit dem Telekom Glasfaserangebot 2024 wird ein High-Speed-Internet für viele Haushalte und Unternehmen angeboten. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um den Ausbau weiter zu beschleunigen und die digitale Zukunft zu sichern.
